Endlich EU-Wettbewerbsklage gegen Microsoft?

Der Druck auf Microsoft nimmt weiter zu. Vielfach stand der Software-Gigant bereits wegen zahlreicher Sicherheitsvorfälle, schlechter Kommunikation, mangelndem Datenschutz und untrennbarer Verzahnung von Services in der Kritik. Jetzt droht eine EU-Wettbewerbsklage. Am 25. Juni erklärte die EU-Kommission in einer offiziellen Mitteilung, sie sei zu folgender vorläufigen Feststellung gekommen: Microsoft nimmt weltweit eine beherrschende Stellung auf dem Markt für SaaS-Produktivanwendungen für gewerbliche Nutzer ein. Im Fokus steht dabei die Kopplung von M365 und Teams.

Die aktuelle Untersuchung der EU-Kommission gegen Microsoft geht auf eine Wettbewerbsbeschwerde von Slack aus dem Jahr 2020 zurück. Die Sales Force-Tochter warf Microsoft vor, Teams so eng in die Microsoft-Produktreihe zu integrieren, dass der Wettbewerb im Markt für Kommunikations- und Kooperationssoftware erheblich beeinträchtigt sei. 2023 schloss sich ein weiterer Anbieter der Beschwerde an. Microsoft reagierte und entkoppelte Teams von seinen Office- und Microsoft-365-Suiten – zunächst nur in der EU und der Schweiz, ab März 2023 dann weltweit. Dennoch bleiben erhebliche Zweifel, ob diese Maßnahmen ausreichen, um den Wettbewerbsbedenken der Europäischen Union zu begegnen. Im Falle einer Kartellstrafe droht Microsoft ein Bußgeld von bis zu zehn Prozent seines weltweiten Jahresumsatzes. Bei rund 230 Milliarden US-Dollar im Jahr 2023 wären das empfindliche Einbußen.

Rechtlicher Hintergrund: der Digital Markets Act
Mit dem Inkrafttreten des Digital Markets Act (DMA) im November 2022 verstärkte sich die Sicht auf die übermäßige Marktstellung von Microsoft. Der DMA richtet sich gegen sogenannte Gatekeeper – Unternehmen, die aufgrund ihrer dominanten Marktmacht den Wettbewerb einschränken. Er untersagt diesen Firmen bestimmte Praktiken, die als wettbewerbswidrig angesehen werden. Bislang deckt der DMA aber nicht alle Microsoft-Produkte ab. Wichtige Dienste wie die Office-Anwendungen, OneDrive und Azure sowie Microsoft Teams als Teil der Office-Abonnementsuite sind offenbar noch nicht erfasst. Genau Letzteres steht jetzt im Fokus.

Microsoft will scheinbar einlenken
Angesichts der drohenden EU-Wettbewerbsklage zeigt sich Microsoft-Chef Brad Smith kompromissbereit. Nach einem Treffen mit EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager in Brüssel erklärte er, man wolle eine Lösung finden. Möglicherweise sei die Trennung von Microsoft Teams und Office nicht ausreichend, um die EU-Wettbewerbsregeln einzuhalten, räumte Smith ein. Microsoft rechnet quasi mit einer Anklageschrift der EU-Wettbewerbsbehörde oder einer Mitteilung der Beschwerdepunkte. Wie Reuters berichtet, sieht Smith dies aber nicht als unumkehrbaren Schritt und gibt sich gelassen.

Die EU-Kommission macht Ernst
Am 25. Juni 2024 kam dann der Paukenschlag: Die Europäische Kommission erklärte in einer offiziellen Mitteilung, dass sie Microsofts Stellung auf dem Markt für SaaS-Produktivanwendungen als potenziell wettbewerbsverzerrend einschätzt. Besonders kritisiert wird die Praxis, Microsoft Teams seit April 2019 eng mit den wichtigsten SaaS-Anwendungen zu koppeln, was den Wettbewerb auf dem Markt für Kommunikations- und Kooperationssoftware behindert. In diesem Vertriebsmodell können Kunden nicht selbst entscheiden, ob sie Teams in ihrem Abonnement nutzen möchten oder nicht. Hinzu kommt, dass die eingeschränkte Interoperabilität zwischen Microsoft-Programmen und Softwarelösungen, die mit Teams konkurrieren, den Wettbewerb zusätzlich hemmen könnte.

Sollte sich die vorläufige Einschätzung der Kommission bestätigen, hätte Microsoft gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verstoßen. Dieser verbietet den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Trotz der bereits umgesetzten Trennung von Teams und den anderen Microsoft-Diensten sind aus Sicht der EU-Kommission weitere Maßnahmen erforderlich, um den Wettbewerb auf dem Markt wiederherzustellen.

Globale Kritik an Microsoft nimmt zu
Microsoft steht nicht nur wegen wettbewerbswidriger Praktiken massiv unter Kritik, sondern auch wegen Sicherheits- und Datenschutzproblemen. So stellte der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) fest, dass die EU-Kommission mit ihrer Nutzung von Microsoft 365 gegen die DSGVO verstößt. Auch in den USA gerät der Software-Gigant zunehmend unter Beschuss. Vor Kurzem konstatierte das Cyber Safety Review Board (CSRB) in einem Bericht gravierende operative und strategische Sicherheitsmängel bei Microsoft. Das CSRB hatte den Cyerbervorfall aus dem vergangenen Jahr untersucht, bei dem die chinesische Hackergruppe Storm-0558 einen Azure-Master-Signing-Key gestohlen hatte. Microsoft hätte diesen Vorfall vermeiden können, so das CSRB. Jüngst musste sich der Präsident des Unternehmens deshalb sogar einer Befragung im US-Kongress stellen.

Was bewirkt die drohende Klage der EU-Kommission?
Nie war der globale Druck auf Microsoft so hoch. Dennoch müsste das Echo viel größer sein, denn kein Unternehmen und keine Behörde kann heute noch risikoadäquat Abo-Services von Microsoft einsetzen. Dass die Reaktion eher verhalten ausfällt, lässt sich nur durch die enorme Abhängigkeit erklären, in die sich selbst staatliche Institutionen über die Jahre hinweg manövriert haben. Mit dem zunehmenden Einsatz von KI in PCs und in Microsoft Copilot wird diese Abhängigkeit noch erheblich verstärkt. Daher sollten IT-Entscheider nicht den Fehler machen, sich durch eine übereilte Cloud-Migration immer tiefer in die Spirale zu begeben. Vielmehr können hybride Lösungen den Weg aus der Abhängigkeit weisen. Die größten Vorteile erzielen Unternehmen mit einer durchdachten Kombination aus Cloud Software und gebrauchten On-Premises-Lizenzen. Durch die liberalen Kräfte des Zweitmarktes wahren sie ihre digitale Selbstbestimmung, streuen Risiken, sparen Kosten und reduzieren Datenschutz- und Sicherheitsbedenken.