From SA: Streit um geänderte Microsoft-Lizenzbestimmungen

Der öffentliche und mediale Druck auf Microsoft wächst zusehends, sich bezüglich seiner jüngsten Änderung in den Lizenzbestimmungen nachvollziehbar zu erklären. Denn was der Global Player vermutlich nicht erwartet hat: Der Gebrauchtsoftware-Markt sieht nicht tatenlos zu, wie versucht wird, Kundenrechte durch die Hintertür zu beschränken und den Markt auszutrocknen. Lesen Sie im Folgenden, was bisher geschah und wie es jetzt weitergeht.

AdobeStock 295967837 - Gebrauchtsoftware-Markt lässt sich nicht gängeln

Chronologie der Ereignisse

1. Mai: Microsoft aktualisiert Lizenzbestimmungen

Kleine Änderung, große Wirkung: Ganz nebenbei und inmitten der Corona-Krise ändert Microsoft die Bestimmungen für Kunden, die in Besitz von On-Premises-Lizenzen mit Software Assurance (SA) sind. Sie erhalten weiterhin Rabatte, wenn sie „from SA“ in die Cloud wechseln, müssen dafür jedoch ab sofort ihre On-Premises-Lizenzen behalten. Das hat weitreichende finanzielle Konsequenzen. Denn bisher stand es Unternehmen in Europa dank höchstrichterlicher Rechtsprechung frei, nicht mehr benötigte On-Premises-Lizenzen vollkommen legal weiterzuverkaufen – und damit ihr IT-Budget beträchtlich aufzustocken. Daneben drohen auch dem Gebrauchtsoftware-Markt nun erhebliche Einbußen, da die geänderten Lizenzbestimmungen den Nachschub an Software unterbrechen. Dies wirkt sich konsequent auch negativ auf Unternehmen aus, die sich hier kostengünstig mit On-Premises-Lizenzen aus zweiter Hand eindecken. Alles in allem drohen für alle Parteien Verluste – außer natürlich für Microsoft selbst.

20. Mai: LizenzDirekt lenkt mediale Aufmerksamkeit auf die Lizenzänderungen…

Die Führungsebene von LizenzDirekt, die zu den Pionierinnen im Gebrauchtsoftware-Markt zählt, ist höchst alarmiert und gibt ein deutliches Aufklärungsstatement an die Medien heraus:

„Zunächst einmal überrascht die Änderung erheblich und begegnet allein aus diesem Grund rechtlichen Bedenken (§ 305c Abs. 1 BGB). Zwar sind Rabattprogramme der Software-Hersteller im Grundsatz freiwillig beziehungsweise ist ein Vertrauensschutz für die Zukunft eingeschränkt. Allerdings sind einseitige Änderungen wesentlicher vertraglicher Bestimmungen während laufender Geschäftsbeziehungen von Rechts wegen bereits grundsätzlich beschränkt. Im Besonderen gilt dies aber bei einer Kehrtwende zur langjährigen Praxis – wie im vorliegenden Fall.“

… und fordert Microsoft auf, sich zu erklären:

„Sollte die Änderung nicht im vorliegenden Sinn gemeint sein, besteht gleichwohl eine Notwendigkeit, dass Microsoft sich hierzu rechtsverbindlich erklärt. Der Fall zeigt zudem, welche Problematik von den besonders umfangreichen und sich häufig ändernden Lizenzbestimmungen der großen Hersteller ausgeht und dass eine gemeinschaftlich geprägte hohe Aufmerksamkeit auf Kundenseite angezeigt ist.“

Ab 22. Mai: Die ersten IT-Fachmedien berichten über „from SA“ und kontaktieren LizenzDirekt

Manage it & it-daily.net:
„Ungeahnte Folgen beim Umstieg ‚from SA‘“
„Andreas E. Thyen, Präsident des Verwaltungsrats der LizenzDirekt AG: Inmitten der Corona-Krise und damit verbundener neuer Relevanz von Cloud-Produkten hat Microsoft die Produktbestimmungen – Inhalt jedes Microsoft Volumen-Lizenzvertrages – dahingehend angepasst, dass Kunden ihre käuflich erworbene Software beim durch Microsoft privilegierten Umstieg »from SA« auf Abo-Lizenzen (während der Laufzeit) nicht mehr weiterverkaufen können.“

ChannelPartner:
„Microsoft ändert Lizenzbestimmungen und verärgert Partner“
„Thyen weist darauf hin, dass seit der Entscheidung des EuGH im Jahre 2012, »der Erwerber solcher Software gerade Eigentum hieran erwirbt und daher hierüber entsprechend ohne Zustimmung des Herstellers verfügen darf« und kritisiert, dass Microsoft mit den aktuellen Änderungen in den Produktbestimmungen Kunden dieses Recht zum Weiterverkauf der On-Premise-Lizenzen nehmen wolle.“

IT-Business:
„Dunkle Clouds über dem Gebrauchtsoftwarehandel“
„»Alles neu macht der Mai«, heißt es so schön. Neuerungen in den Lizenzbestimmungen von Microsoft bringen derzeit jedoch so manchen Akteur im Gebrauchtsoftwarehandel zum Schwitzen: Denn steigt ein Kunde auf ein Abo-Modell in Cloud-Manier um, soll es ihm untersagt sein, Gebrauchtlizenzen der On-Premises-Software weiterzuveräußern.“

2. Juni: Microsoft gibt aufgrund von Medienanfragen ein Statement heraus

Darin erklärt das Unternehmen, die Änderung sei „gängige Praxis“ und beschere den Kunden Vorteile:

IT-Business
Update: Dunkle Clouds über dem Gebrauchtsoftwarehandel
„Microsoft gab zu der Problematik folgende Stellungnahme ab: »Die Volumenlizenzkunden von Microsoft fordern seit langem Auswahlmöglichkeiten, die ihnen den Übergang zu Cloud-Abonnements erleichtern und ihnen gleichzeitig die Möglichkeit geben, von ihren Investitionen in vorhandene installierte Lizenzen zu profitieren. Microsoft trug den Anforderungen der Kunden Rechnung, die zu einem Cloud-Abonnement wechseln möchten: Kunden können ihre unbefristeten Lizenzen weiterverkaufen und ein Cloud-Abonnement zum regulären Preis erwerben, oder wenn sie diese unbefristeten Lizenzen behalten möchten, können sie ein Cloud-Abonnement zu einem reduzierten Preis mit der Möglichkeit erwerben, nach Ablauf ihres Abonnements zu ihren unbefristeten Lizenzen zurückzukehren. Letztere Option funktioniert wie eine Upgrade-Version der Software unter der Bedingung, dass die Lizenz für die ursprüngliche Version beibehalten wird, was in der Software-Industrie seit Jahren gängige Praxis ist. Diese ab Mai 2020 eingeführte Änderung betrifft keine Kunden mit einer aktiven From SA-Subscription und tritt erst bei einer Erneuerung oder einer neuen Abonnementlaufzeit in Kraft.«“

ChannelPartner:
Microsoft verteidigt aktuelle Änderung seiner Lizenzbedingungen
„Eine kleine Änderung in den Lizenzbestimmungen von Microsoft hat zu einem großen Aufruhr im Markt für Gebrauchtsoftware geführt. Maßgebliche Anbieter fürchteten, Microsoft wolle ihr Geschäft damit torpedieren. Der Konzern erklärt nun jedoch, die Änderung sei auf Wunsch und im Interesse seiner Kunden erfolgt.“

3. Juni: LizenzDirekt kommentiert die Stellungnahme von Microsoft mit deutlichen Worten:

Microsoft verkauft Beschränkung der Kundenrechte als Kundenvorteil.
„Denn so blumig von Auswahlmöglichkeiten beim Umstieg in die Cloud und dem gleichzeitigen Profitieren von bisherigen Investments die Rede ist, so wenige gibt es tatsächlich und so wenig hat Microsoft hierbei das Wohl des Kunden tatsächlich im Sinn. […] Von Behaltenmöchten kann daher bei der nunmehr einzig verbliebenen rabattierten Variante „fromSA“ kaum die Rede sein. Richtigerweise handelt es sich um ein Behaltenmüssen. Die von Microsoft angepriesene Option einer Rückkehr des Kunden von der Cloud wieder zur On-Premise-Lizensierung, suggeriert einen vermeintlichen Vorteil des Kunden. Tatsächlich wird diese Option von Kunden – nach Kenntnis des Autors – nur extrem selten gewählt und ist nicht neu. Neu ist nur der Zwang.“

Ab 12. Juni: Berichterstattung zum Thema wird ausführlicher…

In der ChannelPartner Print-Ausgabe vom 15. Juni 2020 erscheint ein doppelseitiger Beitrag:

Markt für Gebrauchtsoftware in Aufruhr
„Microsoft-Kunden mit Volumen-Lizenzvertrag und Software Assurance sollen für Vergünstigungen beim Umstieg auf Cloud-Angebote unter bestimmten Umständen ihre bisher genutzten Lizenzen behalten. Viele im Markt für Gebrauchtsoftware sehen darin eine List des Konzerns, um europäische Urteile zu umgehen und den Zweitmarkt für Softwarelizenzen trockenzulegen.“

… und auch deutlich kritischer
Die CRN formuliert in der Print-Ausgabe vom 12. Juni 2020:

Ärger im Gebrauchtsoftwaremarkt
„Mit einer überraschenden Änderung der Produktbestimmungen versucht Microsoft, dem Gebrauchtsoftwarehandel ein Stück weit den Boden zu entziehen. Ob das rechtlich haltbar ist, wird sich zeigen müssen.“

Am 26. Juni legt sie mit einem ausführlichen Beitrag nach:

Beschränkung durch die Hintertür
„Gegenüber einigen Partnern bezeichnet Microsoft den Schritt als »Klarstellung« der bisherigen Bedingungen. Eine gehörige Untertreibung, hat man damit doch immerhin eine völlig neue Vorbedingung eingefügt. Selbst unter Berücksichtigung einiger noch offener Fragen ist davon auszugehen, dass diese Bedingung in der Praxis nahezu ausschließlich zum Nachteil der Kunden ist […] Thyen hat deshalb den Mitbewerb und die Kunden sowie Medien und Politik dazu aufgerufen, sich gemeinsam gegen die Änderung zu stellen“

Auch CloudComputing Insider und IT-Business sehen in den neuen Bestimmungen einen gezielten Schlag gegen den Gebrauchtsoftware-Markt.

Wegen der Cloud: Gebraucht-Software vor dem Aus?
„Dazu muss man vielleicht wissen, dass Microsoft in der Vergangenheit wiederholt und vehement gegen den Weiterverkauf seiner Anwendungen eingeschritten ist. […] Nun also ein neuerlicher Versuch, den Handel zu unterbinden.“

Wie geht es jetzt weiter?
Aktuell prüfen wir von LizenzDirekt rechtliche Schritte gegen Microsoft. Die Änderung wirft neben dem rechtlich relevanten Überraschungseffekt auch kartellrechtliche Fragen auf. Zudem lässt die AGB-rechtliche Beurteilung solcher Regelungen Zweifel an Transparenz und Angemessenheit aufkommen. Daneben stellen sich ganz praktische Fragen, wie: Was machen Kunden, die schon „from SA“ in die Cloud gewechselt sind und ihre On-Premises-Lizenzen verkauft haben? Müssen sie diese nun rückwirkend noch einmal erwerben?

Die Microsoftsche Argumentationslinie „mehr Auswahlmöglichkeiten“ für Kunden zu schaffen, ist in keiner Weise stringent oder nachvollziehbar. Denn diese haben durch die Änderung nur Nachteile und verlieren faktisch das Recht (während der Abo-Laufzeit), über ihr „Eigentum“ – die gekauften On-Premises-Lizenzen – in Einklang mit geltenden Rechtsbestimmungen frei zu verfügen.
Microsoft-Kunden sollten ab sofort bei Investitionen besonders vorsichtig sein – und sich vor allem nicht einschüchtern lassen. Denn ob sich Microsoft durchsetzen kann, hängt auch davon ab, wie viel Widerstand sich bei den europäischen Marktbegleitern, also Kunden und Gebraucht-Händlern, regt.

Letztlich zeigt der aktuelle Streitfall, wie groß die Abhängigkeit von Microsoft-Produkten hierzulande ist: Eine Änderung versetzt einen ganzen Markt in Aufruhr und beschert Kunden hohe finanzielle Verluste. Es ist also ein generelles Umdenken notwendig – und es wird Zeit, dass sich der europäische Markt emanzipiert!