CISPE vs. Microsoft: Wo bleibt Europa im Kampf der Giganten?

Der Verband europäischer Cloud-Infrastrukturbetreiber CISPE legt Kartellbeschwerde gegen Microsoft bei der EU-Kommission ein. Auf den ersten Blick klingt das wie eine gute Nachricht. Doch im Grunde geht es bei dieser Beschwerde um nichts anderes als um den Kampf zweier US-Giganten, die sich einen Verteilungsstreit in Europa liefern. Denn zu den Mitgliedern der CISPE zählt auch AWS. Wo bleibt da das erst jüngst ausgerufene Ziel der europäischen digitalen Souveränität? Haben wir – wie der Philosoph Hegel konstatieren würde – nichts aus der Geschichte gelernt?

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass die Abhängigkeit Europas von den USA insbesondere im Kontext von Software und Digitalisierung astronomisch hoch ist. Über Jahrzehnte hinweg hat man das beflissentlich ignoriert. Microsoft dominiert in Bezug auf Office– und Betriebssysteme den europäischen Software-Markt. Um seine Stellung auszubauen, hat der Hersteller teils mit unlauteren Wettbewerbsmethoden und dem fiktiven „Recht“ des Software-Audits kräftig nachgeholfen. Auf der anderen Seite nahmen Kunden, Unternehmen und Behörden dies aber auch willig in Kauf. Während Microsoft wegen diverser Rechtsverstöße im Einzelfall Bußgelder von bis zu 860 Millionen Euro zahlen musste und das Handelsblatt Microsofts brutales Vorgehen gegenüber Kunden anprangerte, blieben CIOs gewohnt fatalistisch bei ihrem Kurs. Für viele fühlt sich die Abhängigkeit offenbar gut und sicher an. Doch wenn selbst Regierungen und Ministerien nicht mehr ohne die Software und Cloud von Microsoft und Co. arbeiten können, ist das höchstbedenklich und gefährdet unsere digitale Souveränität.

Microsoft lockt Kunden in die Abonnement-Falle
Während Europa zuschaut, drehen die großen US-Anbieter die Daumenschrauben immer fester. Um Kunden noch enger zu binden und Freiheiten einzuschränken, haben die Hersteller das „Subscription“-Modell erfunden (nicht zu verwechseln mit dem Begriff Cloud). Demnach erwerben Unternehmen und Behörden ihre Software nicht mehr als Eigentum, sondern mieten sie beim Hersteller. Dieser kann dadurch Preise und andere Bedingungen regelmäßig dynamisch anpassen. Um Kunden in solche Abo-Modelle zu drängen, lockten die Hersteller nicht nur mit vermeintlich attraktiven Paketen, sondern ergänzten ihre Abonnements auch um diffuse Cloud-Elemente. Ein geschickter Schachzug, denn mittlerweile hat ein Technologiewandel eingesetzt. Immer mehr Unternehmen bauen eigene IT-Infrastruktur ab und nutzen stattdessen Cloud Services. Wie zu erwarten war, übernahmen auch hier die großen US-Anbieter Microsoft, AWS und Google das Ruder. Kunden vertrauen ihnen damit jetzt auch noch ihre Daten an – trotz rechtlich schwerwiegender Risiken. Selbst die EU-Cloud Gaia-X ist keine echte Alternative, denn sogar an ihr sind Microsoft und AWS beteiligt. Mit europäischer digitaler Souveränität hat das nicht mehr viel zu tun.

Bei CISPE gegen Microsoft geht es nicht um europäische Interessen
Wenn jetzt die CISPE bei der EU-Kommission Kartell-Beschwerde gegen Microsoft einlegt, kämpfen die globalen Schwerstgewichte um die Marktverteilung in Europa. Sie nutzen europäische Politik für ihre eigenen Interessen. Schon länger richtet die CISPE ihre Kritik gegen Microsofts unfaire Lizenz-Praktiken, weil diese den Cloud-Wettbewerb einschränken. Dabei hat die CISPE selbst durchaus sinnstiftende Vorschläge beigesteuert, um die Softwaremärkte zu liberalisieren – etwa durch die Förderung von Bring-Your-Own-License-Konzepten. Microsoft reagierte aufgrund des Drucks und erklärte, man wolle stärker auf europäische Bedürfnisse und Werte eingehen. Doch davon zeigte sich CISPE wenig beeindruckt. Als Begründung für die Wettbewerbsbeschwerde heißt es, Microsoft schade dem europäischen Cloud-Ökosystem und schränke die Wahlmöglichkeit der Kunden bei ihren Cloud-Implementierungen ein. Damit belasten die US-Giganten auch noch unsere demokratischen EU-Institutionen mit ihren Konflikten. Sie fechten ihre Machtkämpfe um europäische Marktressourcen auf unsere Kosten aus, während sie EU-Recht einschließlich Steuerrecht wo immer möglich unterwandern, umgehen und ignorieren.

Es wird Zeit, Verantwortung zu übernehmen
Die Wettbewerbsbeschwerde der CISPE gegen Microsoft ist ein pervertierter Höhepunkt des über die Jahre hinweg gewachsenen europäischen Abhängigkeitsproblems. Es fragt sich, wie lange wir noch zusehen wollen, wie die digitale Geschichte Europas nach Belieben der US-Software-Hersteller fortgeschrieben wird. Ist es nicht höchste Zeit, eigenes Handeln zu überdenken und nach Auswegen aus den Zwängen zwischen den großen Playern zu suchen? Unternehmen und Behörden – also die Kunden – haben es selbst in der Hand, einen Kulturwandel und Verhaltenswandel einzuläuten. Eine wichtige Rolle spielen dabei On-Premises-Softwarelizenzen. Indem Kunden ihre Software als Eigentum erwerben und sich nicht in Abonnement-Verhältnisse begeben, können sie das Machtgefüge austarieren und den Lock-in-Effekt zumindest abmildern. Sie wahren ihr Interesse, Software flexibel in der IT-Umgebung ihrer Wahl einzusetzen. Die ideale Lösung könnte eine Kombination aus On-Premises-Lizenzen und Cloud-Infrastrukturen sein. Da frei gehandelte Software einschließlich Gebrauchtsoftware den europäischen Wettbewerb stärkt, verringert sie Abhängigkeiten und entspricht auch den Bedürfnissen europäischer Cloud-Anbieter.